Liegenschaftsverkauf reformieren

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (18/2882) vorgelegt. Danach soll eine Ausnahmevorschrift eingeführt werden, die einen Verkauf von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren ermöglicht.

Seit Jahren verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, schreibt die Fraktion zur Begründung. Vor diesem Hintergrund komme dem im Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestand und für Wohnungsbau geeigneten Grundstücksbestand eine wichtige Steuerungsfunktion zu. Die Bestände könnten im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes einen relevanten Beitrag zur Gewährleistung von bezahlbaren Wohnraum leisten.