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Deutscher Bundestag - Archiv

Nationalismus in Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.10.2014 (hib 529/2014)

Berlin: (hib/AHE) Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2721). „Weite Teile“ der russischen politischen Elite sähen ihr Land offenbar „als Bollwerk gegen ein Europa, das christliche Moral und traditionelle Werte verloren habe“. Auf internationaler Ebene habe die russische Führung zudem in den vergangenen Monaten Kontakte zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in den EU-Mitgliedstaaten intensiviert, darunter etwa zum französischen „Front National“, zum belgischen „Vlaams Belang“ und zur ungarischen „Jobbik“-Partei, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie Anzeichen dafür sieht, „dass die russische Staatsführung in wachsendem Maße christlich-fundamentalistische und rechte Ideen zur staatsleitenden Idee erhebt“, und wie sie den staatlichen Umgang mit Migranten und „nichtrusssischstämmigen Staatsbürgern Russlands“ bewertet. Zudem fragen die Grünen nach den Auswirkungen des 2013 beschlossenen Gesetzes gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ in Russland. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die offiziellen Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen russischer Führung und rechtsextremen Parteien in der EU hat und ob sie Anzeichen dafür sieht, dass diese „direkt oder indirekt Gelder von oder aus Russland“ erhalten.