Bericht über Treffen der Europarats-PV

Berlin: (hib/JOH) Über den Ablauf und die Ergebnisse der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg hat die Bundesregierung dem Bundestag jetzt eine Unterrichtung (18/2945) vorgelegt. Thema der Dringlichkeitsdebatte sei die Krise des Übergangs zur Demokratie in Ägypten gewesen, die Aktualitätsdebatte habe sich mit dem Thema „Europäische Institutionen und Menschenrechte in Europa“ befasst, heißt es darin.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, haben zudem mehrere Entschließungsanträge die Folgen der Austeritätsmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union und die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der Finanzkrise, besonders mit Blick auf die Situation junger Menschen, thematisiert. Unter anderem hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gegenwärtigen Austeritätsprogramme unter dem Blickwinkel ihrer kurz- und langfristigen Folgen auf demokratische Entscheidungsprozesse und die Standards bei sozialen Rechten, Sozialversicherungssystemen und Sozialeinrichtungen, wie Renten- und Gesundheitssysteme, eingehend zu bewerten. Außerdem haben die Parlamentarier die Mitgliedstaaten aufgefordert, Jugendpolitiken einen vorderen Platz auf der politischen Agenda einzuräumen und diese angemessen zu finanzieren.

An der PV ER in Straßburg nahm 2012 auch eine elfköpfige deutsche Delegation unter Leitung des damaligen Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster (CDU) teil.