Linke hinterfragt den Fall Snowden

Berlin: (hib/PK) Mit dem Problem der Aufenthaltserlaubnis für den sogenannten Whistleblower Edward Snowden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2951). Der frühere NSA-Mitarbeiter, der auf der Flucht vor der US-Justiz gegenwärtig in Russland lebt, soll nach Informationen der Parlamentarier in weiteren 20 Staaten um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben, darunter in Deutschland. Zehn Staaten hätten das Asylgesuch des IT-Experten abgelehnt, auch Deutschland.

Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Enthüllungen Snowdens für die Entwicklung moderner Kommunikation und der daraus entstehenden potenziellen Gefahren für den Rechtsstaat zieht.