Verwendung von Steuermehreinnahmen
Berlin: (hib/HLE) Um Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll die geplanten Ausgabensteigerungen mit und ohne Personalkosten beziffern. Wie die Fraktion im Vorwort ihrer Kleinen Anfrage schreibt, erwartet die Bundesregierung bis 2018 Mehreinnahmen in Höhe 43,6 Milliarden Euro.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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