Reform der Sozialwahlen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/2918) zu der Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wann diese einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung vorlegen will und in welchem Bereich sie vor allem Reformbedarf sieht. Außerdem fragt sie danach, ob die Bundesregierung glaube, dass fehlende Wahlen ein Problem für die Legitimation der sozialen Selbstverwaltung darstellen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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