Koaliton lobt Erfolge in den neuen Ländern

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen des Bundestages haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch unterschiedliche Schlüsse aus dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (18/2665) gezogen. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Erfolge verwiesen, vermissten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die ihrer Ansicht nach notwendigen Schlussfolgerungen aus den Analysen des Berichts.

Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte in der Sitzung, 25 Jahre nach dem Mauerfall hätten sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland in den meisten Lebensbereichen angeglichen, „aber es gibt noch einiges zu tun“. In dem Bericht heißt es, der Aufbau Ost sei gelungen, und „die Weichen für eine wirtschaftlich dynamische und ökologisch verträgliche Entwicklung wurden gestellt“. Genannt werden zum Beispiel der Neu- und Umbau des Verkehrsnetzes. Der Verfall vieler Innenstädte sei aufgehalten worden, und die Wohnsituation der Haushalte habe sich durch Sanierungen und energetische Modernisierungen sowie durch Neubauprojekte verbessert. „Die verheerende Umweltverschmutzung wurde gestoppt, und viele Altlasten sind heute beseitigt“, berichtet die Bundesregierung. Gleichwohl liege die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland noch deutlich unter der in Westdeutschland.

Zwar gibt es in den neuen Ländern einen Reindustrialisierungsprozess, aber der Vertreter der Bundesregierung sprach in der Sitzung von dem Mangel, dass keine großen Unternehmen ihren Sitz in den neuen Ländern hätten. Im Bericht heißt es dazu, der Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung liege mit gut 15 Prozent (2013) etwa auf dem europäischen Vergleichswert. In Westdeutschland betrage der Industrieanteil allerdings 23 Prozent.

Die CDU/CSU-Fraktion hob besonders die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. So heißt es im Regierungsbericht, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung liege. Zu den Hausaufgaben, die noch zu erledigen sind, gehört nach Ansicht der Unionsfraktion die Erhöhung der immer noch zu niedrigen Arbeitsproduktivität. Der Sprecher der SPD-Fraktion stellte fest, es sei viel erreicht worden, es gebe aber auch noch viel zu tun. Auch er verwies auf die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liege in Thüringen und Sachsen unter dem Niveau von westlichen Ländern wie Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion Die Linke stellte fest, der Bericht sei in der Analyse besser als die Vorgängerberichte. Es fehlten aber die Schlussfolgerungen. Ein Sprecher forderte, die Erfahrungen, die im Osten etwa bei der Stadtsanierung gemacht worden seien, würden nicht genutzt. Ein weiteres Beispiel seien die einzigartigen Erfahrungen im Osten mit der Kinderbetreuung. Auch Bündnis 90/Die Grünen vermissten die Schlussfolgerungen aus den Analysen des Berichts. Beim Thema Arbeitslosigkeit wurde darauf verwiesen, dass die Arbeitslosenquote in einigen Gebieten der neuen Länder immer noch Höchststände habe. Auch beim Steueraufkommen gebe es nach wie vor erhebliche Unterschiede.

Der Ausschuss nahm den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis. Abgelehnt wurde mit Koalitionsmehrheit ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/2751).