Rüstungsexport in die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat seit 2013 keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in die Ukraine erteilt. Wie sie in ihrer Antwort (18/3009) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (18/2867) schreibt, seien im Jahr 2013 Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von rund 4,8 Millionen Euro und im Zeitraum Januar bis September 2014 im Wert von rund 24 Millionen Euro erteilt worden. „Dabei handelte es sich fast ausschließlich um nichtletale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten.“

Zur Beteiligung Russlands am Konflikt in der Ukraine verweist die Bundesregierung auf ein Ende August veröffentlichtes „umfangreiches Dokumentationsmaterial“ der Nato, das den Einsatz von mindestens 1.000 russischen Soldaten in der Ost-Ukraine festhalte. Die russische Regierung bestreite weiterhin, dass russische Streitkräfte auf ihren Befehl in der Ukraine tätig seien. Jedoch hätten zwischenzeitlich auch einzelne russische Stellen die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ost-Ukraine zugegeben, heißt es in der Antwort weiter.

Der Bundesregierung liegen zudem Einzelhinweise vor, nach denen zahlreiche ausländische Söldner ihre Dienste im bewaffneten Konflikt in der Ost-Ukraine anbieten würden. „Diese können jedoch nicht verifiziert werden.“ Zudem verweist die Bundesregierung auf Erkenntnisse, nach denen sich ein schwedischer und ein französischer Staatsbürger auf Seiten ukrainischer Freiwilligenverbände an dem Konflikt beteiligen. „Beide sind neben der Teilnahme an Kämpfen auch für die Rekrutierung und Ausbildung ausländischer Freiwilliger zuständig.“ Es könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Kämpfer in den Freiwilligen-Bataillonen „Asow“ und „Ajdar“ eine bedeutsame Rolle spielen.

Von Anführern des Bataillons „Asow“ seien rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwende das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Zudem gebe es Erkenntnisse zu vereinzelten Treffen deutscher Rechtsextremisten mit der ukrainischen „Wolfsjugend“, die offensichtlich „Asow“ unterstütze. Rechtsextreme Aussagen von Vertretern des Bataillons „Ajdar“ seien hingegen nicht bekannt. Die Bundesregierung verweist allerdings auf einen Bericht von Amnesty International sowie auf Presseberichte über Straftaten und Menschenrechtsverletzungen durch das Bataillon „Ajdar“. Die ukrainische Staatsanwaltschaft habe hierzu Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Aus Sicht der Bundesregierung gebe es keinen Anlass, von einem nennenswerten Einfluss derartiger Verbände auf die Politik auszugehen. „Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Parlaments lassen keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen.“