Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2960). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Auswirkungen der „abverlangten Strukturmaßnahmen auf die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik“ sowie auf die Industrieproduktion der Ukraine. Zudem soll die Bundesregierung Stellung beziehen zu der möglichen Gefahr, dass „infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbau-Industrie in ihrer Existenz gefährdet ist und die Ostukraine, in der im Wesentlichen die industrielle Basis der Ukraine angesiedelt ist, von der Deindustrialisierung bedroht ist“. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die „Verantwortlichen in der EU zu irgendeinem Zeitpunkt die russischen Interessen in der Ukraine mitberücksichtigt“ haben.