Subventionierung von Klimainvestitionen

Berlin: (hib/JOH) Die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für den neuen Weltbank-Fonds zur Subventionierung unrentabler Klimaschutzinvestitionen beim so genannten Clean Development Mechanism (CDM) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3001) der Fraktion Die Linke. Über den im Jahr 1997 geschaffenen Mechanismus für umweltgerechte Entwicklung könnten Industriestaaten oder Privatinvestoren aus Industriestaaten Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, heißt es darin. Hierfür erhielten sie über die Vereinten Nationen Emissionsgutschriften in Höhe der eingesparten Treibhausgasemissionen, die sie für die Abrechnung eigener Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nutzen oder weiter verkaufen könnten.

Dieser Mechanismus schafft nach Ansicht der Linken aber keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern stelle emissionsseitig „im besten Fall ein Nullsummenspiel“ dar. Durch die Gründung des neuen Fonds wolle die Weltbank-Gruppe nun Finanzierungslücken schließen, die durch den Preisverfall bei EU-Emissionsberechtigungen entstanden seien. Privatinvestoren und Kapitalgebern solle über den Fonds ein „garantierter Mindestpreis“ für CO2-Zertifikate ermöglicht werden. Kritiker befürchteten, dass der ohnehin umstrittene CDM-Mechanismus damit auch noch von öffentlichen Haushalten subventioniert werden solle.

Die Linksfraktion will daher nicht nur wissen, welche finanziellen Zusagen die Bundesregierung hierfür gemacht hat, sondern auch, wie der Fonds genau gestaltet ist und warum sie defizitäre CDM-Projekte überhaupt mit staatlichen Garantien absichern will.