Regierung: Kolumbien „bevorzugter Partner“

Berlin: (hib/AHE) Kolumbien ist für die Bundesregierung ein „bevorzugter Partner im Anden- und Karibikraum“. „Als Mitglied mehrerer Regionalorganisationen fördert das Land die politische Stabilität in anderen wichtigen Ländern der Region“, schreibt Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2926). Die Abgeordneten hatten sich darin unter anderem nach dem Rahmenabkommen zur Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und dem Kooperationsvertrag des südamerikanischen Landes mit der Nato erkundigt.

Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung „ein besonderes Interesse daran, dass Kolumbien seiner Rolle als regionale Gestaltungsmacht gerecht wird und sich als zuverlässiger Partner Europas bei der Bewältigung globaler Fragen wie internationale Sicherheit, Kampf gegen Drogen und Terrorismus, Umwelt- und Klimaschutz weiterentwickelt“.

Kolumbien habe in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen gestanden. Die Lage habe sich jedoch in den vergangenen Jahren verbessert, schreibt die Bundesregierung. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen würden eine positive Grundtendenz bestätigen, „wenngleich viel Raum für Verbesserung bleibt“. Auch kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen würden einen „sichtbaren Fortschritt“ bestätigen. So habe die kolumbianische Justiz „schon vor längerer Zeit damit begonnen, Angehörige der Streitkräfte, denen Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen sind, zu verurteilen und zum Teil drastische Strafen zu verhängen“.