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12.11.2014 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — hib 575/2014

Atommüll und Berichte zu Energieforschung

Berlin: (hib/ROL) Die Abstimmung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR Jülich in die USA“ (18/2624) wurde heute Vormittag im Ausschuss für Bildung und Forschung vertagt. Die Vertreterin der Grünen empfahl diese Vorgehensweise, da sich die Berichterstatter aus dem Umweltausschuss entschlossen hätten, erstmal fraktionsübergreifend nach einer Lösung für die Entsorgung des Atommülls zu suchen.

Der Vertreter der CDU/CSU begrüßte, das als „Zeichen des Pragmatismus“, verhehlte aber ebenso wenig wie der Vertreter der SPD, dass es nach wie vor unterschiedlich Ansichten dazu gäbe, ob der Reaktor AVR Jülich als Forschungsreaktor oder Leistungsreaktor definiert werden müsste. Die Koalitionsfraktionen ordnen AVR Jülich anders als die Opposition weiterhin als Forschungsreaktor ein. So sei laut SPD-Vertreter der Reaktor auch im Handelsregister vermerkt. Die Definition, um was für einen Reaktortyp es sich handelt, ist wichtig, da daraus unterschiedliche rechtliche Konsequenzen für den Umgang mit dem Atommüll entstehen. Die Linke will ebenso wie die Grünen den Transport des Atommülls in die USA verhindern. Man könnte nicht sicher sein, dass der Atommüll auch für militärische Zwecke genutzt werden würde, argumentierte die Linke. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Brennstäbe unverzüglich geräumt werden müssten. Grundsätzlich gebe es drei Optionen: Den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, den Transport ins Zwischenlager Ahaus oder den Export in die USA. Der Vertreter der Bundesregierung vertrat die Auffassung, dass der Transport in die USA rechtlich zulässig sei.

Zugehörig zum ersten Tagesordnungspunkt debattierte der Ausschuss über die Bundesberichte Energieforschung 2013 (18/14510) und 2014 (18/2262). Der Vertreter der Bundesregierung lobte, dass die Ausgaben für Energieforschung von 399 Millionen Euro in 2006 auf nunmehr 809 Millionen Euro gestiegen seien. Deutschland sei zwar gut aufgestellt, doch es müssten weitere Anstrengung unternommen werden, um die Energiewende auch wirklich zu schaffen. Er betonte, es sei immens wichtig, bessere Energiespeicher zu entwickeln und das Netz auszubauen.

Der Vertreter der CDU/CSU unterstütze die Haltung der Bundesregierung, wies aber auch darauf hin, dass sich Deutschland nicht allein auf die erneuerbaren Energie beschränken dürfte. Auch für die Linken ist die Speicherforschung eines der wichtigsten Schwerpunkte. Gleichwohl verwahrte sich der Vertreter gegen die erheblichen Mittel von 381 Millionen Euro in 2013, die nach wie für in die Fusionsforschung (Kernfusion) fließen würden. Es sagte, das sei so, als ob man einen Stall für ein Pferd ausbauen würde, das gerade gestorben sei.

Der Vertreter der SPD bemängelte, dass man in Deutschland bei den europäischen Energierichtlinien, mit denen man möglichst schnell zu einem kohlenstoffarmen aber dennoch wettbewerbsfähigen und erschwinglichen Energiesystem in Europa kommen will, unter den selbst gesteckten Zielen geblieben sei. Die Vertreterin der Grünen lobte, dass es bei den erneuerbaren Energien tatsächlich gut Aufwüchse gäbe und erwähnte auch die Erfolge in der Materialforschung. Sie bemängelte jedoch, ähnlich wie der Vertreter der Linken, dass die eingestellten Mittel für Fusionsforschung viel zu hoch seien.

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