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Deutscher Bundestag - Archiv

Situation von Sinti und Roma

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (öffentliche Anhörung) - 12.11.2014 (hib 580/2014)

Berlin: (hib/SCR) Die „Ethnisierung“ der Zuwanderungsdebatte hat laut Herbert Heuss vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma Auswirkungen auf diese Minderheit in Deutschland gehabt. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete Heuss, dass zum Beispiel Rechtsextremisten das Thema für sich genutzt hätten. Zudem sei beim Zentralrat eine Zunahme von Zuschriften „unappetitlicher“, antiziganistischer Art zu verzeichnen.

Heuss kritisierte, dass in der Debatte vor allem Roma als unerwünschte Zuwanderer problematisiert worden seien. Der Zentralratsvertreter verwies darauf, dass Vorurteilsstrukturen gegenüber Sinti und Roma eine lange Tradition hätten. Bis in die 1970er Jahre hinein sei die Minderheit rein als „soziales Problem“ betrachtet worden. Dabei handle es sich bei den Roma etwa um eine „sehr differenzierte und stratifizierte Gruppe“. Entsprechend sei eine nationale Strategie für den Umgang mit Roma „nicht der Weisheit letzter Schluss“, da sie implizit Roma als „großes Problem“ darstelle.

Gordana Herold von der Romane Romnja Initiative, einem Roma-Frauen-Netzwerk, verwies ebenfalls auf die Vielfältigkeit der Roma auch in Hinblick auf den rechtlichen Status. Dies wirke sich auch auf Zugangschancen zu Arbeit und Bildung aus. So seien Roma, die schon lange in Deutschland leben, anders gestellt, als Flüchtlinge oder Asylbewerber. Herold forderte insbesondere, die Situation der Roma-Frauen stärker zu berücksichtigen. Sie unterlägen aufgrund von Geschlecht und Minderheitszugehörigkeit einer mehrfachen Diskriminierung. Eine informelle Studie der Initiative habe gezeigt, dass Roma-Frauen in politischen Gremien in Deutschland gar nicht präsent seien, in anderen gesellschaftlichen Institutionen sähe die Lage auch nicht besser aus. Es sei daher - auch europaweit - nötig, die Förderung von Roma-Frauen als Ziel zu verankern.

Uda Bastian vom Deutschen Städtetag betonte, dass die Diskussion um sogenannte Armutszuwanderung, die der Städtetag angestoßen hatte, im medialen Diskurs auf Roma aus Bulgarien und Rumänien verkürzt worden sei. Dabei lägen keine Daten darüber vor, inwiefern es sich bei diesen Zuwanderern tatsächlich um Roma handle. In Deutschland wird die ethnische Zugehörigkeit nicht erfasst. Der Städtetag unterstütze die Freizügigkeit in Europa. Allerdings stelle die sogenannte Armutszuwanderung die Kommunen vor Probleme, die dann auch zu Akzeptanzproblemen der Bevölkerung führten. Bastian lobte, dass auf politischer Ebene inzwischen viel passiert sei. Es sei aber abzuwarten, „ob das ausreicht“. Bastian zeigte sich zudem erfreut über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof zu Einschränkungen des HartzIV-Bezugs von EU-Bürgern.

Auch Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betonte, dass Aussagen über Roma aus Bulgarien und Rumänien mangels Daten nicht möglich seien. Er warnte zudem davor, Expertenaussagen, etwa aus dem Bereich der sozialen Arbeit, zu verallgemeinern. Aus gesamtstaatlicher Perspektive seien Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Bezug auf Indikatoren wie Teilhabe am Arbeitsmarkt ähnlich gut integriert wie Zuwanderer aus anderen neuen Mitgliedsstaaten und aus Südeuropa. Es zeigten sich aber deutliche regionale Unterschiede. Insbesondere in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder auch Berlin sei die Beschäftigungsquote von Bulgaren und Rumänen sehr gering, die Arbeitslosenquote hoch.