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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag - 13.11.2014 (hib 581/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Die langwierigen Debatten um Sanktionen des Westens und deren Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie“, heißt es in einem Antrag (18/3147), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Statt gemeinsam eine bessere Sicherheits- und Abrüstungspolitik für Europa und Russland zu formulieren und umzusetzen, dominiere die Konfrontationslogik, kritisieren die Abgeordneten. Zudem schadeten die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen „längst der EU und der deutschen Wirtschaft“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „in der EU daraufhin zu wirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglichst umgehend aufgehoben werden, da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“. Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion Reiseverbote insbesondere gegen Abgeordnete der russischen Staatsduma enden. Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion dafür ein, den Petersburger Dialog wiederzubeleben und „als einen Rahmen zu nutzen, das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten“.