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13.11.2014 Inneres — Antrag — hib 583/2014

Grüne: Mehr Syrer aufnehmen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen auszuweiten. In einem Antrag (18/3154) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Einvernehmen mit den Ländern für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzliches Kontingent zur Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufzulegen. Auch soll die Regierung dem Antrag zufolge den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak weiter erleichtern sowie Asylbewerber aus den beiden Bürgerkriegsstaaten mit Verwandten in Deutschland nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen.

Ferner fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die anderen EU-Staaten deutlich mehr syrische und irakische Flüchtlinge außerhalb des regulären Asylverfahrens aufnehmen. „Die EU-Kommission sollte eine Flüchtlingskonferenz einberufen, auf der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region einigen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Verglichen mit den Flüchtlingszahlen in den Nachbarstaaten Syriens sei das Engagement Deutschlands und der EU weiterhin zu gering, argumentiert die Fraktion. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg habe mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und mehr als 3,2 Millionen Menschen zur Flucht in die Anrainerstaaten gezwungen. Zu der regionalen Notlage komme hinzu, dass im Irak in Folge der Gewalt der Terrormiliz IS zusätzlich zu den dort lebenden 220.000 syrischen Flüchtlingen nahezu zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind.

Der Vorlage zufolge haben seit April 2011 in der EU laut UNHCR mit Stand vom Juni 2014 insgesamt 123.000 Syrer Asyl beantragt, davon die Mehrheit in Deutschland und Schweden. Wie aus dem Antrag weiter hervorgeht, haben mehr als 70.000 Syrer (UNHCR, Stand 28. Oktober 2014) seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 in Deutschland Schutz gesucht. Von ihnen sei etwa ein Viertel im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme der Länder oder des Bundes nach Deutschland gekommen. „Alle anderen waren dazu gezwungen, einen lebensgefährlichen Fluchtweg auf sich zu nehmen, um die EU-Außengrenzen zu überwinden und in Deutschland Asyl zu beantragen“, schreiben die Abgeordneten.

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