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Deutscher Bundestag - Archiv

Weimarer Dreieck: Mehr Zusammenhalt in der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 13.11.2014 (hib 585/2014)

Berlin: (hib/FLH) Angesichts der Ukraine-Krise haben deutsche, französische und polnische Europapolitiker am Mittwochnachmittag bei einem Treffen des „Weimarer Dreiecks“ im Bundestag einen engen Zusammenhalt der EU beschworen. Das gelte insbesondere für wirtschaftliche Sanktionen, der einzig nutzbaren Reaktionsmöglichkeit auf die russische Aggression, wie viele Teilnehmer betonten.

Auf Einladung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union begannen die Abgeordneten heute in Berlin ein zweitägiges Treffen im Rahmen der parlamentarischen Dimension des Weimarer Dreiecks. In diesem Format arbeiten Deutschland, Frankreich und Polen eng zusammen, um konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu geben. Zu Gast im Bundestag sind noch bis morgen die Mitglieder des Europa-Ausschusses der französischen Assemblée nationale sowie der Europa-Ausschüsse des Sejm und des Senats in Polen. 2012 hatten sich die Parlamentarier in Paris getroffen, im vergangenen Jahr im polnischen Danzig.

Auftakt-Thema der Veranstaltung war der Ukraine-Konflikt. Die enge Zusammenarbeit von Parlamenten und Regierungen der drei Länder könne eine gute Basis für neuerliche Verhandlungen sein, nachdem das Minsker Abkommen offensichtlich nicht mehr eingehalten werde, hieß es. Dass es dabei für Polen auch um enge Nachbarschaftspolitik geht, machte die Warschauer Delegation klar. Die Ukrainer, die jetzt über die Grenze kämen, könnten sehen, wie positiv sich Polen in der Zeit der Nato-Mitgliedschaft und der EU-Zugehörigkeit entwickelt habe. Dies könne ein Ansporn sein.

Von französischer Seite wurde anerkannt, dass die Ukraine viel tue in Sachen Demokratie. Die EU müsse diese Entwicklung fördern, freilich ohne den Dialog mit Russland ganz abzubrechen. Die Sanktionen seien richtig, auch wenn sie speziell für die französische und polnische Landwirtschaft unangenehm seien. Sanktionen im Rahmen der Energiepolitik seien schwierig zu organisieren.

Aus den Reihen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) - dem Europaausschuss des Bundestag gehören auch 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des EP an - kam die Einschätzung, dass Sanktionen zwar schwierig, aber der einzige Weg seien, dem Aggressor zu zeigen, dass sein Handeln zu teuer wird. Dass sich die EU auf eine solche gemeinsame Strategie geeinigt habe, sei phänomenal. Es sei unerlässlich, an den Sanktionen festzuhalten. Zugleich sei Solidarität mit der Ukraine vonnöten, um das Land politisch und wirtschaftlich zu entwickeln. Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD-Fraktion.

Die Fraktion Die Linke äußerte sich hingegen kritisch zu den Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse in dieser prekären Situation einen Beitrag zur Deeskalation leisten, hieß es.

Der Ukraine helfen, aber auch Russland - diese Ansicht wurde in den Reihen der französischen Delegation vertreten. Wenn es in Russland zu einer harmonischen Entwicklung komme, sei die Versuchung weniger groß, mit Aggression nach außen über interne Schwierigkeiten hinwegzutäuschen.

Insbesondere die polnische Seite drängte auf eine neue strategische Diskussion über die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft. Von ehedem sechs Ländern seien nur noch drei übrig geblieben: Georgien, Moldawien und vor allem die Ukraine.

Die Grünen-Fraktion äußerte die Befürchtung, Russland könne zur Breschnew-Doktrin zurückkehren, wenn die Staaten zwischen Berlin und Moskau keine souveränen Entscheidung mehr treffen dürften und wie ein Vorhof Russlands behandelt würden.