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Deutscher Bundestag - Archiv

Einreisesperren in die Türkei für IS-Umfeld

Auswärtiges/Antwort - 19.11.2014 (hib 593/2014)

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung keine „belastbaren Erkenntnisse vor, dass die türkische Regierung bewusst Aktivitäten von ISIS duldet beziehungsweise solche aktiv unterstützt“. Ankara habe im September 2013 das Vermögen von zahlreichen Terrororganisationen und Personen beziehungsweise Firmen in der Türkei eingefroren, die im Verdacht stehen würden, in Verbindung mit Terrororganisationen zu stehen, darunter auch zur der damals noch unter dem Namen „Islamic State of Iraq and the Levant“ firmierenden Organisation, heißt es in einer Antwort (18/3131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18 /2801). Nach Auskunft des türkischen Außenministers Mevlüt

Çavusoglu seien zudem bereits bis September dieses Jahres etwa 6.000 der Nähe zu ISIS verdächtige Personen auf eine Einreisesperrliste gesetzt und etwa 1.000 solcher Personen aus der Türkei ausgewiesen worden.

Die türkische Regierung habe darüber hinaus wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen Sturz des Regimes des syrischen Präsidenten Bashar al-Assads anstrebt. „Sie wirbt für

ein umfassendes Konzept zum Kampf gegen ISIS, das auch ein gleichzeitiges

Vorgehen gegen Bashar al-Assad beinhaltet“, schreibt die Bundesregierung. „Nach Ansicht der Bundesregierung kommt der Türkei beim Vorgehen gegen den dschihadistischen Terrorismus - insbesondere bei der Überwachung der Reisetätigkeit und der Verhinderung von Möglichkeiten der Finanzierung, unter anderem durch illegale Ölverkäufe - eine besondere Verantwortung zu.“ Die Bundesregierung sei mit der türkischen Regierung dazu im Gespräch.