Liegenschaften für Geheimdienste

Berlin: (hib/AHE) Für die Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3165). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Liegenschaften genutzt werden und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese den Diensten zur Nutzung überlassen worden seien. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob es „besondere Verträge oder Abkommen außerhalb des NATO-Truppenstatutes

(NTS) von 1951 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959“ gibt, die die Nutzung und den Status der Liegenschaften des Bundes durch ausländische Nachrichtendienste regeln.