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Deutscher Bundestag - Archiv

15 Millionen Euro für neuen Weltbank-Fonds

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 24.11.2014 (hib 602/2014)

Berlin: (hib/JOH) Deutschland wird sich voraussichtlich mit bis zu 15 Millionen Euro an einem neuen Weltbank-Fonds, der „Pilot Auction Facility“ (PAF), beteiligen, der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fördern soll, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/3209) auf eine Kleine Anfrage (18/3001) der Fraktion Die Linke. Sie prüfe derzeit die Machbarkeit eines deutschen Engagements, heißt es darin. Die Weltbank erwarte, dass 100 Millionen US-Dollar für die PAF eingeworben werden können.

Bislang können Industriestaaten oder Privatinvestoren aus Industriestaaten Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern über den internationalen CO2-Zertifikatehandel (Clean Development Mechanism/CDM) finanzieren, indem sie über die Vereinten Nationen Emissionsgutschriften (CER) in Höhe der eingesparten Treibhausgasemissionen erhalten. Jedoch ist die private Nachfrage nach den Zertifikaten wegen eines massiven Preisverfalls eingebrochen. Viele Projekte stünden vor dem Aus, betont die Bundesregierung. Für einige dieser Projekte, die ausschließlich auf Einnahmen aus dem Zertifikatehandel angewiesen seien, solle daher der neue Fonds einspringen. Damit solle die Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Klimaabkommens überbrückt werden. Erst dann sei wieder mit einer höheren Nachfrage auf dem internationalen Klimaschutz-Markt zu rechnen.

Der Fonds solle zunächst Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Abwasserbehandlung, Deponien und organische Abfälle fördern, heißt es in der Antwort weiter. Die vorgesehenen Projekte seien „in besonderem Maße sozial und ökologisch nachhaltig“. Ihre Zusätzlichkeit werde durch das Überprüfungsverfahren der Vereinten Nationen mit dauerhaften Monitorings und unabhängiger Zertifizierung gesichert. Die Zahlung erfolge nach dem Erhalt der verifizierten Emissionsminderungszertifikate.

Die Linksfraktion verweist indes auf Befürchtungen von Kritikern, dass durch die PAF der „ohnehin umstrittene CDM-Mechanismus nun auch noch von öffentlichen Haushalten subventioniert werden solle“. Der CDM-Mechanismus schafft ihrer Ansicht nach keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern stellt „emissionsseitig im besten Fall ein Nullsummenspiel“ dar.