Linke warnt vor Staatszerfall im Jemen

Berlin: (hib/AHE) Einen „drohenden Staatszerfall im Jemen“ thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3243). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach einer Beurteilung der Bundesregierung zur gegenwärtigen Lage, zu den innerstaatlichen Konflikten und konkurrierenden Gruppierungen sowie zu einer möglichen Einflussnahme unter anderem aus Saudi-Arabien und dem Iran. Zudem soll die Bundesregierung angeben, wie sich die Auslandsverschuldung und die Armutsrate im Jemen seit Beginn der Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt hat. Ein weiterer Fragenkomplex zielt auf Drohnenangriffe der USA im Jemen: Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, gegen welche oppositionellen Gruppen sich die Angriffe richten würden, aufgrund welcher Kriterien die Auswahl konkreter Zielpersonen erfolge und welche Stellen im Jemen auf welcher Rechtsgrundlage diesen Angriffen zugestimmt hätten.