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Deutscher Bundestag - Archiv

Enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 03.12.2014 (hib 627/2014)

Berlin: (hib/JOH) Die für Europa zuständigen Staatsminister im deutschen und französischen Außenministerium, Michael Roth (SPD) und Harlem Désir, haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss die besondere Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Nur wenn Deutschland und Frankreich in dieser für Europa schwierigen Periode zusammenstünden, könnten beide Länder dem europäischen Aufbauwerk neuen Schwung verleihen, betonte Désir. In einer Zeit, in der die Wirtschaft stagniere, die Investitionsbereitschaft niedrig sei und die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße erreicht habe, müssten sie gemeinsam Verantwortung für Europa übernehmen.

Als wichtigste Aufgabenfelder nannte der französische Staatsekretär für Europafragen unter anderem die Bereiche Energie, Klima, Forschung, Ausbildung und digitale Wirtschaft. Bei diesen Wachstumsmotoren gebe es den größten Investitionsbedarf, damit Europa künftig mit der Konkurrenz vor allem aus den USA und China mithalten könne. Darüber hinaus lobte Désir das 315-Milliarden-Euro-Paket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade auf den Weg gebracht hat und das am 18. und 19. Dezember den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden soll. Das Investitionspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, forderte Désir. Durch den erwarteten Hebeleffekt könne es große private Investitionen in den genannten Bereichen nach sich ziehen. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Vorschläge ergänzt und erweitert werden müssten. So sollten die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ebenfalls Beiträge zu diesem Paket zu leisten.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, machte deutlich, nichts werde in der EU besser, wenn Deutschland und Frankreich nicht so eng wie möglich zusammenarbeiteten. Es gebe eine riesige Agenda, die abgearbeitet werden müsse. Frankreich sei dabei Deutschlands wichtigster Partner in der Europäischen Union, und dies obwohl beide Länder gar nicht immer einer Meinung seien. Die Stärke der Partnerschaft liege aber darin, so Roth, dass beide Staaten am Ende immer eine Synthese gefunden hätten, die Europa weiter geeint habe.

Roth forderte außerdem Respekt, Verständnis und Solidarität in den gemeinsamen Beziehungen. Es brauche auch die Bereitschaft, sich in den Partner hineinzudenken, mahnte er mit Blick auf die Haushaltskrise in Frankreich. Die Strukturreformen, die der französische Präsident Francois Hollande eingeleitet habe, bezeichnete er als einen wichtigen Schritt hin zu einer Lösung der Krise.

Désir versicherte, Frankreich wolle seinen Haushalt konsolidieren und die EU-Verträge einhalten. Das Haushaltsdefizit solle so schnell wie möglich unter die Drei-Prozent-Hürde gesenkt werden. Unter anderem plane die französische Regierung eine territoriale Strukturreform verbunden mit der Reduzierung der bisher 23 Regionen auf 13, um die Kosten für die Zentralverwaltung zu senken. Außerdem wolle sein Land verstärkt Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug ergreifen und die Arbeitskosten, die in Frankreich viel höher seien als in Deutschland, senken. Zugleich kündigte Désir an, dass Frankreich das deutsche duale Ausbildungssystem übernehmen wolle.