Ziviles Engagement in Afghanistan

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, Afghanistan weiterhin mit den Mitteln und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und der außenpolitischen Stabilisierung „auf hohem Niveau“ zu unterstützen. „Ohne weitere Entwicklungsfortschritte wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben“, heißt es in einem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (18/3405), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als drittgrößter bilateraler Geber Afghanistans stehe Deutschland zu seiner Verantwortung, das Land als verlässlicher Partner in der sogenannten Transformationsdekade hin zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Diese Unterstützung sei allerdings „kein Blankoscheck“: Der Bundestag erwarte von den afghanischen Partnern „die Fortsetzung der bei der Konferenz in Tokio vereinbarten Reformen im Bereich Regierungsführung und Wirtschaftspolitik, insbesondere ein klares Bekenntnis zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung, die Beachtung der Menschenrechte und mit Nachdruck die Bekämpfung der Korruption und des Drogenanbaus“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, bei den Hilfen für Afghanistan insbesondere die Schwerpunkte Gute Regierungsführung, Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Schul- und Berufsbildung, Energie und Wasser, insbesondere Trinkwasser zu setzen, „aber auch Maßnahmen in den Bereichen, Gesundheitswesen, insbesondere Impfungen, Rechtssicherheit, Wahlunterstützung, humanitäre Hilfe, Kultur und Medien zu unterstützen“. Zudem soll sich die Bundesregierung gegenüber der afghanischen Regierung „weiterhin für die konsequente Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, sowie für Meinungs- und Pressefreiheit und deren Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Akteure“ einsetzen. Weitere Forderungen zielen auf die Schaffung deutlich besserer Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, auf Justizreformen und die effiziente Ausbildung und Ausstattung von Polizeikräften sowie auf die Unterstützung des innerafghanischen Versöhnungsprozesses.

Die Abgeordneten weisen auf eine ganze Reihe von Indikatoren in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge hin, die zeigen, dass es „den meisten Menschen in Afghanistan besser geht als zu Zeiten des Taliban-Regimes bis Ende 2001.“ Die Bilanz des bisherigen internationalen Einsatzes für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans, an der Deutschland maßgeblich beteiligt war, sei positiv zu werten und eine „gute Grundlage für das auf hohem Niveau fortgesetzte Engagement“.