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Deutscher Bundestag - Archiv

Präventionsstrategie gegen Islamismus

Inneres/Antrag - 03.12.2014 (hib 628/2014)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die „Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus“. Dessen Bekämpfung könne nur erfolgreich sein, wenn sie neben repressiven Maßnahmen im Kern auf Prävention und Deradikalisierung gewaltbereiter Islamisten setzt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/3417), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. 13 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebe es in Deutschland aber immer noch keine nationale Strategie zur Prävention des gewaltbereiten Islamismus und zur Deradikalisierung gewaltbereiter Islamisten.

In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, eine „primär zivilgesellschaftlich ausgerichtete und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelte Strategie vorzulegen, die Grundsätze für eine effektive Prävention und Deradikalisierung aufstellt und Maßnahmen staatlicher Organe und zivilgesellschaftlicher Akteure vorschlägt, die geeignet sind, der Entwicklung eines gewaltbereiten Islamismus in Deutschland vorzubeugen beziehungsweise Deradikalisierung und gesellschaftliche Wiedereingliederung zu fördern“.

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass der gewaltbereite Islamismus auch in Deutschland eine erste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben sei. „Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimas und Muslime sind gut integriert, verhalten sich gesetzestreu und bekennen sich zu unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung“, heißt es in der Vorlage weiter. Weniger als ein Prozent der Muslime hierzulande gelte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als islamistisch. Unter ihnen befänden sich dem Verfassungsschutz zufolge etwa 6.200 Salafisten. Auch zeige sich, dass rund 90 Prozent hiervon dem Spektrum des sogenannten politischen Salafismus zuzurechnen sind. „Aus dem Bereich dieses grundsätzlich gewaltlosen politischen Salafismus heraus ,radikalisierten sich aber‘ - so der Verfassungsschutz NRW - ,immer wieder Personen und wenden sich dem Jihad-orientierten Salafismus zu‘“, legen die Abgeordneten dar. Dies sei ein wichtiger, wenngleich nicht der einzige Ansatzpunkt einer sinnvollen Präventionsarbeit.