Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung

Berlin: (hib/HLE) Die regionale Wirtschaftspolitik soll auch in Zukunft Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen heben und damit einen Betrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten. Dazu soll bereits jetzt eine Debatte zwischen Bund und Ländern um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 beginnen, fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/3404). Dabei soll die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem werden. Es soll darauf geachtet werden, dass das künftige gesamtdeutsche System der regionalen Wirtschaftsförderung und die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, um zum Beispiel eine optimale Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gewährleisten.

Wie die Fraktionen schreiben, ist die regionale Wirtschaftspolitik ein strukturpolitischer Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. „Dadurch hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Antrag.