Aufarbeitung der Luxemburg-Leaks

Berlin: (hib/HLE) Um die Aufarbeitung der sogenannten Luxemburg-Leaks geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3346). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie die veröffentlichen Angaben über Steuergestaltungen von Konzernen aufarbeiten will. Weiter wird gefragt, wie hoch die Steuermindereinnahmen für den deutschen Fiskus aufgrund der Vereinbarungen der Luxemburger Steuerbehörden mit Unternehmen sind. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie die Luxemburger Praxis, über die Gewährung von Steuerrabatten in Einzelfällen Unternehmen zu fördern, für vereinbar mit dem europäischen Beihilferecht hält.