Entlastung der Kommunen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch nicht sagen, wie die finanzielle Entlastung der Kommunen im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes konkret gestaltet wird. Das schreibt sie in der Antwort (18/3424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (18/3233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begründet dies mit den derzeit laufenden Gesprächen einer mit diesem Thema befassten Arbeitsgruppe, den sie nicht vorgreifen möchte. Die Regierung betont aber, an ihrem Ziel der Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro festhalten zu wollen.