Tarifkonflikt bei der Bahn

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3398) zu den Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn gestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sich der Aufsichtsrat der Bahn AG zusammensetzt, welche Vergütung dessen Mitglieder erhalten und ob die Bundesregierung über den Aufsichtsrat Einfluss auf den aktuellen Tarifkonflikt genommen hat. Die Abgeordneten möchten aber auch wissen, wo in der deutschen Rechtsprechung eine Gemeinwohlverpflichtung bei Streiks für die öffentliche Daseinsvorsorge festgeschrieben ist.