Freiwilligkeit medizinischer Tests

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für sozialmedizinische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Arbeitsförderung). In einer Kleinen Anfrage (18/3383) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie oft solche Untersuchungen seit 2011 angeordnet wurden und in wie vielen Fällen die Leistungsberechtigten diese freiwillig angenommen oder aber verweigert haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung das Prinzip der Freiwilligkeit durch die Androhung von Sanktionen im Falle einer Verweigerung solcher Untersuchungen gefährdet sieht.