Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 132 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3490) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3262) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2014 insgesamt 1.761 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 183 Gewalttaten und 733 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 928 Tatverdächtige ermittelt werden. 22 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.761 Straftaten entfielen laut Antwort 926 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 34 angegeben und die der Verletzten mit 30.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 344, von denen 52 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 21 Verletzte registriert.

276 Straftaten, darunter 58 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 67 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 215, von denen 39 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 14 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.