Linke fragt nach Aufklärungsoffensive

Berlin: (hib/STO) „Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3465). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“. Weiter heißt es in der Vorlage, unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums diskutierten die Regierungen mehrerer EU-Staaten neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen.

Wissen will die Fraktion, welche Vorschläge zu solchen Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU-Innenminister kursieren. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie es konkret gemeint ist, „wenn der Bundesinnenminister fordert, ,der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen‘“.