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Deutscher Bundestag - Archiv

Mindestsicherung statt Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014 (hib 652/2014)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“.

Der von der Fraktion geforderte Gesetzentwurf soll einen „grundlegenden Kurswechsel zu einer Politik der Armutsbekämpfung“ festschreiben. Dazu gehört auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro, die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von 200.000 Stellen und die Abschaffung von Hartz IV. Das Hartz-IV-System genüge weder den Ansprüchen an eine grundrechtlich fundierte soziale Absicherung, noch sei es in Bezug auf seine beiden Hauptziele - bessere Arbeitsvermittlung und materielle Sicherheit - als erfolgreich einzuschätzen, beklagt Die Linke. Darüber hinaus schwäche es die Rechtsposition der Leistungsberechtigten und zwinge ihnen unnötige Instrumente zur Maßregelung auf, heißt es in dem Antrag weiter.