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Deutscher Bundestag - Archiv

Hendricks: „Lima gute Grundlage für Paris“

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - 17.12.2014 (hib 653/2014)

Berlin: (hib/JOH) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertet den auf dem Klimagipfel in Lima gefassten Beschluss als gute Grundlage für den Weltklimavertrag, den die UN-Vertragsstaaten Ende 2015 in Paris beschließen wollen. Auch wenn einige der großen Fragen nicht gelöst werden konnten, seien die Staaten doch in wesentlichen Punkten ein gutes Stück vorangekommen, urteilte die Ministerin am Mittwochmittag im Umweltausschuss. So sei festgelegt worden, welche Informationen bezüglich ihrer nationalen Klimaschutzziele die Staaten in den kommenden Monaten vorlegen müssen. Außerdem seien wesentliche Elemente eines Verhandlungstextes vereinbart worden, die in Paris jedoch deutlich weiterentwickelt werden müssten. Deutschland habe sich für klarere Vorgaben und mehr Details eingesetzt, betonte Hendricks. Es sei jedoch zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen erst auf der Konferenz in Paris gelöst werden können.

Als besonders positiv hob die Ministerin hervor, dass der „Grüne Klimafonds“ in Lima die 10-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten habe. So hätten Kanada und Belgien nennenswerte Beiträge geleistet. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass auch Entwicklungsländer wie die Mongolei, Peru oder Kolumbien zur Auffüllung des Fonds beigetragen hätten. Der Fonds soll arme Staaten ab 2020 mit 100 Milliarden Dollar jährlich bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. Deutschland hatte als erstes Land überhaupt bereits im Sommer 750 Millionen Euro für den Fonds bereitgestellt. Hendricks verwies außerdem darauf, dass Deutschland in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Millionen Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt habe, der ebenfalls Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

Die Unionfraktion hob ebenfalls die Erfolge bei der Auffüllung des Grünen Klimafonds hervor. Außerdem unterstreiche der Beschluss von Lima, dass die Staaten nicht erst ab 2020 handeln müssten, sondern größere Klimaschutzanstrengungen bereits vorher erforderlich seien. Offen seien jedoch noch Fragen der Verbindlichkeit und Nachprüfbarkeit der Klimaziele, die die Staaten in den kommenden Monaten vorlegen sollen.

Die SPD-Fraktion urteilte, bis zur Konferenz in Paris seien noch viele Hürden zu meistern, dies sei aber machbar. Die Welt verändere sich bereits jetzt sehr stark. So sei in vielen Ländern beispielsweise eine unglaubliche Entwicklung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu beobachten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, Lima habe Licht und Schatten aufgezeigt, jedoch seien die Schatten etwas stärker zutage getreten. Der Elementetext, der in Lima beschlossen wurde, sei dennoch eine gute Basis für Paris. Besonders wichtig sei es, dass sich die Staatengemeinschaft darin ausdrücklich zum dem Ziel bekenne, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Vorindustrialisierungsniveau zu begrenzen.

Die Linksfraktion bewertete den Ausgang des Klimagipfels kritisch. Im Elementetext stehe vieles in Klammern, die von den Staaten vorzulegenden Ziele seien nicht mehr als Ankündigungen und unverbindlich. Die Entwicklungsländer erwarteten außerdem konkrete Zusagen, wie sie bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden sollen. Bisher sei die Staatengemeinschaft von den versprochenen 100 Milliarden Euro aber noch weit entfernt. Hendricks sagte hierzu, die Mittel könnten nicht allein aus öffentlicher Hand kommen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass für die Finanzierung der Projekte des Grünen Klimafonds auch private Investitionen notwendig seien. So werde erwartet, dass durch die öffentliche Anschubfinanzierung eine Hebelwirkung erzielt werde.