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Deutscher Bundestag - Archiv

Streit über Kurs der Deutschen Welle

Ausschuss für Kultur und Medien - 17.12.2014 (hib 656/2014)

Berlin: (hib/AW) Die Kultur- und Medienpolitiker sind sich uneins über die Ausrichtung der Deutschen Welle. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die vorgelegte Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders für die Jahre 2014 bis 2017 (18/2536) in der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch prinzipiell begrüßten, lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Linke und Grüne monierten übereinstimmend, Intendant Peter Limbourg beabsichtige, die Deutsche Welle von einem Informationssender zu einem Nachrichtensender mit „Breaking News“-Fähigkeiten umzubauen und das englischsprachige Fernsehprogramm zu Lasten anderer Sendesprachen, auch der deutschen, zu verstärken. Dies sei aber nicht mit dem in Paragraph 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes formulierten Auftrag in Einklang zu bringen. Zudem monieren sie die geplante Ausrichtung des Senders auf „Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung“. Dies sei ein „elitärer Ansatz“. Union und SPD wiesen die Kritik zurück. In der Konkurrenz mit anderen Auslandssendern anderer Staaten, etwa Russland oder China, nehme die englische Sprache eine zunehmend wichtigere Rolle ein, weil dadurch deutlich mehr Menschen weltweit erreicht würden. Dem müsse Rechnung getragen werden. Zudem sei die „Breaking News“-Fähigkeit eines Senders enorm wichtig, um zeitnah über Konflikte und Krisen informieren zu können. Die Koalitionsfraktionen schränkten jedoch ein, dass der Ausbau des englischen Informationsangebotes nicht zu Lasten des deutschen gehen dürfe.

Der Ausschuss nahm den gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle gegen die Stimmen von Linken und Grünen mehrheitlich an. Die Entschließungsanträge der Opposition hingegen wurden abgelehnt.

Einig zeigten sich die Fraktionen hingegen weitgehend mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung des Senders. In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, „die für die Umsetzung der Aufgabenplanung „notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig zu gewährleisten und dabei auch die Personalkostensteigerungen angemessen zu berücksichtigen“. In den vergangenen Jahren waren die gestiegenen Personalkosten, zum Beispiel wegen Tariferhöhungen, nicht im Haushalt des Senders berücksichtigt worden, so dass diese unter anderem durch Einsparungen beim Programmangebot erwirtschaftet werden mussten. Im Gegensatz zu den anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die Deutsche Welle nicht aus den Rundfunkgebühren finanziert, sondern aus Steuergeldern in Form eines Bundeszuschusses. Dieser wird vor allem im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters (CDU), bereitgestellt. Weitere projektbezogene Mittel fließen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Grütters übte in der Sitzung des Ausschusses unverhohlen Kritik an DW-Intendant Limbourg. Der berechtigte Wunsch nach einer besseren Finanzausstattung des Senders dürfe nicht mit der Drohung verknüpft werden, das deutschsprachige Fernsehangebot einzustellen. Dies stehe nicht zu Disposition.

Bundestag und Bundesregierung nehmen zwar im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß des Deutsche-Welle-Gesetzes Stellung zur Aufgabenplanung des Auslandssenders. Die Entscheidung über die Aufgabenplanung treffen der Sender und seine Gremien gemäß der rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit jedoch in eigener Verantwortung.