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Deutscher Bundestag - Archiv

Standards bei Sicherheitsabkommen

Inneres/Antrag - 17.12.2014 (hib 657/2014)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine „Sicherheitsabkommen und andere zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit“ mit Staaten abschließen, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder die „proliferationsverdächtig sind“. In einem Antrag (18/3553) fordert die Fraktion die Regierung zudem auf, die Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu verpflichten. Ferner soll die Regierung laut Vorlage unter anderem bei der Ausbildungs-unterstützung „Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaatsausbildung“, Korruptions- und Geldwäsche-bekämpfung sowie Ermittlungstechniken zur Aufklärung von Straftaten legen.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesrepublik derzeit Sicherheitsabkommen mit 24 Staaten geschlossen habe. Mit Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Montenegro, Oman, Russland, Serbien, Tadschikistan und Tunesien verhandele sie über den Abschluss solcher Abkommen beziehungsweise über Änderungen zu bereits bestehenden Sicherheitsabkommen. Unter all diesen Ländern seien eine Reihe, „in denen mit

staatlicher Beteiligung systematische Menschenrechts-verletzungen wie Folterungen, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen stattfinden, zudem Oppositionsbewegungen unterdrückt werden und die Todesstrafe verhängt wird“.

Als Grundlage für Sicherheitsabkommen diene ein mit verschiedenen Ressorts abgestimmter Standardentwurf, der „keinerlei Anforderungen oder Bedingungen im Hinblick auf Menschenrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien“ enthalte. Dabei sei es dringend geboten klarzustellen, „ob und unter welchen Voraussetzungen Deutschland Sicherheitsabkommen mit Staaten schließen sollte, in denen Menschenrechte

systematisch verletzt werden“.