Ergebnisse der Europarats-PV 2012
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung - 19.12.2014 (hib 662/2014)
Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. bis 5. Oktober 2012 in Straßburg sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/3522), welche die deutsche Delegation dem Bundestag jetzt vorgelegt hat. Im Mittelpunkt des Treffens hätten die bestehenden Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat, die Repräsentation von Frauen in politischen Parteien sowie die Frage der Definition von politischen Gefangenen gestanden, heißt es darin. Die Dringlichkeitsdebatte habe sich mit der Antwort Europas auf die humanitäre Krise in Syrien befasst.
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