Genehmigungen für Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 04.11.2015 (hib 572/2015)
Berlin: (hib/HLE) Um eine besondere Form der Genehmigungen für Rüstungsexporte, die Komplementärgenehmigungen, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6502). Die Abgeordneten wollen wissen, auf wen die Einführung von Komplementärgenehmigungen zurückzuführen ist. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Exporte aufgrund von Komplementärgenehmigungen erfolgt sind.
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