Rolle der Bima in der Flüchtlingspolitik

Berlin: (hib/SCR) Die Rolle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Asylberechtigten hat am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Ein Vertreter der Bima berichtete, dass auf Liegenschaften der Bima bereits zirka 120.000 Geflüchtete untergebracht worden seien, 30.000 davon auf noch genutzten militärischen Liegenschaften. Der Vertreter wies darauf hin, dass das Bima-Portfolio endlich sei. Es sei auch nicht jede Liegenschaft geeignet beziehungsweise wirtschaftlich vernünftig herzurichten.

In Hinblick auf die Unterstützung von Kommunen und Ländern sagte der Bima-Vertreter, dass die Immobilienanstalt inzwischen Verkäufe, die in der Regel zu Höchstpreisen in einem Bieterverfahren abgewickelt werden, zurückgestellt habe. Priorität habe die mietzinsfreie Überlassung an Kommunen und Länder. Außerdem übernehme die Bima inzwischen die Herrichtungskosten. Bei ehemaligen militärischen Liegenschaften hätten Kommunen zudem die Möglichkeit, wenn sie die Liegenschaft zur öffentlich-rechtlichen Zweckerfüllung nutzen wollten, von einem Erst-Zugriffsrecht Gebrauch zu machen und die Liegenschaft verbilligt zu kaufen. Die Verbilligungen seien zwar auf 100 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt, aktuell werde diese Möglichkeit aber ohnehin wenig in Anspruch genommen, sagte der Bima-Vertreter.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die Arbeit der Bima. Sie helfe den Kommunen „sehr kreativ“ und „sehr offen“. Er mahnte an, dass Kommunen beim Kauf von Liegenschaften eine „langfristige Perspektive“ einnehmen müssten. Es seien städtebauliche Konzepte notwendig.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion ging auf die auf 100 Millionen Euro gedeckelte Verbilligungs-Möglichkeit ein. Da die Mittel nach Darstellung des Bima-Vertreters kaum genutzt würden, sei darüber nachzudenken, ob es intelligentere Instrumente gebe, in die sie fließen könnten.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke verwies darauf, dass viele der nun umgesetzten Maßnahmen Forderungen seiner Fraktion gewesen seien. Zudem erkundigte sich ein Vertreter der Fraktion nach der Länge der mietzinsfreien Überlassung. Der Bima-Vertreter verwies darauf, dass diese nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelte. Eine längere Garantie könne die Bima nicht geben, die Entscheidung liege bei der Politik.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die grundlegende Verkaufspolitik der Bima. Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsgipfel müsse die Bima nun zur Kenntnis nehmen, dass diese nicht mehr gewollt sei. Er sei froh, dass die auf reine Verwertung ausgerichtete Liegenschaftspolitik dem Ende zugehe.