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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung erwartet Einflaggungen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 11.11.2015 (hib 593/2015)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein positives Bild von der Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland gezeichnet. Angesichts eines ganzen Bündels von Maßnahmen wie zum Beispiel höheren Innovationsmitteln und steuerlichen Erleichterungen könne es sogar zu Einflaggungen von derzeit noch ausgeflaggten Schiffen kommen, erklärte der Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der Ausschuss nahm den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (18/5764) zur Kenntnis. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6347), das Amt des maritimen Koordinators aufzuwerten und vom Wirtschafts- in das Verkehrsministerium zu verlagern, wurde von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Der Vertreter der CDU/CSU erklärte, mit der Entwicklung der maritimen Wirtschaft könne man zufrieden sein. Die Frage, ob Deutschland führende Schifffahrtsnation bleibe, sei klar mit ja zu beantworten. Auch der Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete die für die maritime Wirtschaft beschlossenen Maßnahmen als beeindruckend. Ganz anders stellte sich die Lage für die Opposition dar. Für die Fraktion Die Linke handelt es sich um „Selbstbeweihräucherung“ der Regierung und der Koalitionsfraktionen, die ein „skandalöses Geschenkeprogramm“ für die Reeder aufgelegt hätten. Von den Zusagen der Reeder zu Einflaggungen sei nichts geblieben: „Das Ausflaggen geht weiter.“ Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, in Wirklichkeit gehe die maritime Wirtschaft „auf dem Zahnfleisch“ und zu Einflaggungen werde es nicht kommen. Das „maritime Bündnis“, das die Regierung so lobend erwähne, sei in Wirklichkeit aufgekündigt worden.

In ihrem Bericht stellt die Regierung fest, die wirtschaftliche Situation der deutschen Werften habe sich in den beiden vergangenen Jahren deutlich verbessert. Umsatz, Auftragswert und Beschäftigtenzahlen der deutschen Werften hätten 2014 deutlich über denen des Vorjahres gelegen. Zwar sei der Auftragsbestand Ende 2014 im Vergleich zu Ende 2013 von 49 auf 40 Schiffe gesunken, im Gegenzug sei jedoch der Auftragswert von 9,1 auf 10,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Umsatz der Werften betrug nach Angaben der Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro (2013: fünf Milliarden Euro). Die Zahl der Beschäftigten sei um sechs Prozent auf 17.854 gestiegen.Außerdem sei die Offshore-Windenergie, für deren Nutzung es fünf Aufträge zum Bau von Plattformen mit einem Volumen von 721 Millionen Euro gebe, eine wichtige Säule der Energiewende und ein bedeutender Wirtschafts- und Wachstumsfaktor insbesondere in norddeutschen Küstenländern. Damit gebe es neue Perspektiven für die deutsche Schiffsbauindustrie, maritime Dienstleister und weitere Wirtschaftsbereiche.

Die Bundesregierung attestiert der maritimen Wirtschaft eine „Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“. 85 Prozent des internationalen Warenaustausches erfolgten über den Seeweg. 60 Prozent der deutschen Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte würden per Schiff transportiert. Die Häfen würden einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie sichern. Der Güterverkehr über See werde weiter zunehmen, prognostiziert die Regierung. Deutsche Reedereien würden mit 2.962 Handelsschiffen die viertgrößte Flotte der Welt stellen. In der Sparte Containerschifffahrt liege die deutsche Flotte sogar an erster Stelle. Gemessen an ihrer Transportleistung sei die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Zur Stärkung der Seehäfen Hamburg und Bremerhaven hält die Regierung die geplanten Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser für erforderlich.