Grüne wollen Weichenstellung in Paris

Berlin: (hib/SCR) Die Grünen fordern im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris mehr Anstrengungen beim nationalen und internationalen Klimaschutz. In einem Antrag (18/6648) verlangen die Grünen-Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, sich bei der Konferenz dafür einzusetzen, dass die Erderwärmung auf 1,5 bis höchsten 2 Grad Celsius begrenzt wird. Dies soll nach Ansicht der Grünen in dem Abkommen völkerrechtlich bindend verankert werden.Der Fortschritt solle regelmäßig überprüft werden. Zudem solle die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die nationalen Klimaschutzzusagen durch „nationale Dekarbonisierungsfahrpläne“ untermauert werden. Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum beraten.

Mit Verweis auf die Auswertung der bisher vorliegenden nationalen Klimaschutzzusagen durch das UN-Klimasekretariat, wonach im günstigsten Fall eine Erwärmung von 2,7 Grad zu erwarten sei, folgern die Grünen, dass die Anstrengungen noch nicht ausreichten, „um die Klimakrise abzuwenden“. Ein entschiedenes Handeln sei auch deswegen geboten, weil die hauptsächlich von den Industrienationen verursachte „Klimakrise“ vor allem Bevölkerungsgruppen im globalen Süden gefährde. „Die Erderwärmung zu begrenzen ist daher vor allem auch eine Gerechtigkeitsfrage“, heißt es in dem Antrag.

In dem Antrag wird zudem das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Sie präsentiere sich auf internationaler Ebene als „vermeintliche Klimaschützerin“, sei aber in Wirklichkeit eine „Kohlekanzlerin“, da sie sich geweigert habe, eine Klimaabgabe auf „schmutzige Kohlekraftwerke“ zu unterstützen. Folglich fordern die Grünen auf nationaler Ebene einen Ausstieg aus der Kohle. Dazu solle die Bundesregierung unter anderem CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke einführen und die Fracking-Technik verbieten.