Straftaten bei „Gida“-Bewegung erfragt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt „seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung“ bekannt geworden sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/6604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen dieser Bewegung das Bundesamt für Verfassungsschutz „aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung“ feststellen konnte.