Straftaten bei „Gida“-Bewegung erfragt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt „seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung“ bekannt geworden sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/6604) unter anderem danach, bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen dieser Bewegung das Bundesamt für Verfassungsschutz „aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung“ feststellen konnte.