Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 160 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6611) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2015 insgesamt 2.221 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 266 Gewalttaten und 807 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.273 Tatverdächtige ermittelt werden. 54 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.221 Straftaten entfielen laut Antwort 1.484 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 104 angegeben und die der Verletzten mit 83.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 317, von denen 72 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 35 Verletzte registriert.

177 Straftaten, darunter 61 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 24 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 243, von denen 29 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 18 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.