„Unverschlüsseltes Auskunftsverlangen“

Berlin: (hib/STO) „Unverschlüsseltes Auskunftverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes“ ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundeskriminalamt „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, in welchem Umfang Behörden des Bundesinnenministeriums und des Bundeskanzleramtes „sensible Daten in einem manuellen Verfahren bezüglich eines Auskunftsverlangens ,per unverschlüsselter E-Mails'“ verschicken. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung diese Praxis für vereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz hält, „wonach Behörden gewährleisten müssen, dass ausgetauschte personenbezogene Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“.