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Deutscher Bundestag - Archiv

Einsatz der Regierung für den Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 20.11.2015 (hib 611/2015)

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tauscht sich mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung aus. Das geht aus einer Antwort (18/6619) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die Auskunft über den Stand der Umsetzung von Tierschutzankündigungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verlangt hatte. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass auf Initiative des BMEL ein Staatssekretärsausschuss Tierschutz gegründet worden sei, der erstmals alle Staatssekretäre und Amtschefs von Bund und Ländern mit Federführung für den Tierschutz versammelt habe. In diesem Gremium würden Bund und Länder über ihre Maßnahmen berichten und hätten bereits konkrete Vereinbarungen getroffen zum Auslaufenlassen der Käfighaltung von Legehennen und zur engeren Abstimmung der Forschungsanstalten über ihre Vorhaben beim Thema Schwanzbiss bei Schweinen. Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark mit einer Erklärung an die Europäische Kommission gewandt, um bestehende EU-Vorschriften hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Innovationen und sozioökonomischer Entwicklungen zu überarbeiten. Ziel sei es, nicht-kurative Eingriffe überprüfen und das Schnabelkupieren bei Hühnern auslaufen zu lassen.