Politische Lösung des Syrien-Konfliktes

Berlin: (hib/AHE) Nach „neuen Perspektiven zur Beendigung des syrischen Konfliktes“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6606). Die Bundesregierung soll angeben, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, „um einen von ihr erklärtermaßen unterstützten Genf-III-Prozess zu befördern“. Weiter interessiert die Abgeordneten, inwieweit die Regierung die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura unterstützt, der Iran und Saudi-Arabien zur Aufnahme direkter Gespräche und zur Einrichtung einer regionalen Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgerufen habe. Die Bundesregierung solle zudem „in Bezug auf ihre bisherige Politik der Privilegierung der syrischen Nationalen Koalition“ Stellung nehmen angesichts der Tatsache, „dass es eine wachsende demokratische Opposition in Syrien gibt, die zunehmend Unterstützung von anderen arabischen Staaten erhält und die sich für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes durch Verhandlungen auch mit Vertretern der syrischen Regierung einsetzt“. Im Kern geht es dabei auch um die Frage, ob der Rücktritt von Präsident Assad und seiner Regierung Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen sein soll - so wie es nach wie vor Auffassung der „Nationalen Koalition Syriens“ sei.