Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten

Berlin: (hib/STO) Das „gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6724). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gibt es bei den beiden Behörden ein gemeinsames Analyse-Projekt zu rechtsextremen und rechtsextrem beeinflussten Anti-Asyl-Aktivitäten. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einsetzung dieses Projekts erfolgte und wie sein konkreter Arbeitsauftrag lautet.