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Deutscher Bundestag - Archiv

Menschenrechtslage in Usbekistan

Auswärtiges/Antwort - 24.11.2015 (hib 617/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird auch weiterhin „beharrlich in direktem Kontakt mit der usbekischen Seite die Menschenrechtslage in Usbekistan ansprechen und auf substanzielle Verbesserungen drängen“. Wie sie in ihrer Antwort (18/6694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, betrachtet sie den EU-Menschenrechtsdialog „als sinnvolles Instrument, um auf die usbekische Regierung einzuwirken“. Auch wenn sich dabei nur kleine Erfolge erzielen lassen würden, wie beispielsweise die Haftentlassung des regierungskritischen Journalisten Hayrulla Hamidov, stelle die „Verstetigung eines aktiven Dialogs eine positive Entwicklung dar“. Partielle Fortschritte gebe es zudem bei der Bekämpfung der Kinderarbeit in Usbekistan.

Die Bundesregierung misst Usbekistan wie allen zentralasiatischen Staaten eine „hohe strategische Bedeutung“ zu - zum einen aus geopolitischen Gründen wegen der gemeinsamen Grenze mit Afghanistan, zum anderen unter sicherheitsrelevanten Aspekten wie etwa Drogenschmuggel, internationaler Terrorismus und Extremismus.

Die Bundesregierung geht zudem auf die Bedeutung des usbekischen Militärflughafens Termez ein. „Die derzeitige Form der militärischen Nutzung von Termez im sogenannten Stillstandbetrieb ermöglicht die kurzfristige Wiederaufnahme des geschützten Lufttransports unseres Personals und des von uns transportierten Personals unserer multinationalen Partner von und nach Afghanistan. Sie dient damit im Bedarfsfall der Sicherheit des in Afghanistan eingesetzten Personals.“ Da die strategische Verlegung des deutschen Einsatzkontingentes „Resolute Support“ seit August 2015 zuverlässig unter Abstützung auf US-amerikanische Transportflugzeuge im Routinebetrieb stattfinde, sei eine Fortsetzung des Stillstandbetriebes nicht mehr erforderlich. In Termez vorgehaltene Kräfte, militärische Fähigkeiten und Bundeswehrmaterial sollen daher bis zum Jahresende 2015 zurückverlegt werden. Seit 2002 seien rund 21 Millionen Euro für Bereitstellung und die Bauunterhaltung der Infrastruktur des Lufttransportstützpunktes Termez aufgewendet worden, hinzu seien rund eine Million Euro für Ausrüstungsgegenstände und Spezialfahrzeuge für das „Ground Handling“ gekommen.