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Deutscher Bundestag - Archiv

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 26.11.2015 (hib 623/2015)

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren, weil sie nicht zu dessen Untersuchungsgegenstand gehöre, betonte der Zeuge A.N. in seiner Vernehmung am Mittwochabend. Der Ausschuss unter Vorsitz des Christdemokraten Patrick Sensburg durchleuchtet die Zusammenarbeit des BND insbesondere mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) in den Jahren 2002 bis 2014.

Ein erstes Mal war A.N. bereits am 24. September 2015 vor dem Ausschuss aufgetreten und gab am Mittwoch zu, von diesem Erlebnis nachhaltig negativ beeindruckt gewesen zu sein. „Wenn ich stutze vor Fragen und Denkpausen einlege, dann deshalb, weil ich nach der letzten Vernehmung immer danach suche: Wo ist der Fallstrick?“, erklärte er den Abgeordneten. In Gablingen bei Augsburg war A.N. zwischen 1987 und 2001 zuständig für die Computertechnik. Seit dem 1. Oktober 2012 leitet er die Dienststelle. Über seine Tätigkeit hatte er bereits in seiner ersten Vernehmung soviel verraten, dass in Gablingen Funkverkehre über Kurzwelle abgehört werden. „Sie wissen, dass wir neben der Kurzwellenerfassung auch noch etwas anderes machen“, sagte er am Mittwoch, doch darüber werde er nicht öffentlich Auskunft geben.

Ebenfalls nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte der Zeuge sagen, ob die Abhörantenne in Gablingen im Verbund mit anderen Antennen betrieben wird, wo die abgehörten Ziele liegen, welche Datenbanken in Gablingen genutzt werden, ob der abgehörte Kurzwellenverkehr zivilen oder militärischen Ursprungs sei, welche Veränderungen im Umgang mit Selektoren es nach 2013 gegeben habe, ob in Gablingen ein System zur Ausfilterung der Daten deutscher Grundrechtsträger in Gebrauch sei, ob von dort aus auch Standorte von Kurzwellensendern ermittelt werden. Den Vorhalt, dass in Gablingen Kurzwellenüberwachung betrieben werde, sei bei Wikipedia nachzulesen, quittierte er mit der Bemerkung: „Nur weil etwas in Wikipedia steht, ist das noch lange kein Grund, etwas zu bestätigen oder zu dementieren.“

Zweimal ersuchte der Zeuge den Vorsitzenden förmlich, wenn auch vergeblich, eine Frage zurückzuweisen; unter anderem mochte er nicht beantworten, ob von Gablingen aus auch europäische Nachbarländer überwacht worden seien. Immerhin berichtete er, dass bis 1998 - außerhalb des Untersuchungszeitraums, wie er betonte - in Gablingen Agenten der NSA stationiert gewesen seien. Vermutlich deswegen sei er als Dienststellenleiter nach Bad Aibling eingeladen worden, als dort BND und NSA das Jubiläum ihrer Zusammenarbeit feierten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob es 1998 eine Vereinbarung gegeben habe, dass der BND als „Gegenleistung“ für die Übergabe von Gablingen die NSA weiterhin an den dort gewonnenen Informationen teilhaben lassen sollte, entgegnete der Zeuge. „Von einer Vereinbarung weiß ich nichts,“ und ergänzte später: „Als Dienststellenleiter weiß ich von einer Gegenleistung an die Amerikaner nichts.“

Der Ausschuss habe schon viele schwierige Zeugen erlebt, kommentierte SPD-Obmann Christian Flisek den Auftritt: „Aber so was haben wir noch nie gehabt.“ Der Grüne Konstantin von Notz erklärte, das öffentliche Bild , das der BND biete, sei „desaströs“. Der Zeuge entgegnete, Arbeitsweise und Methodik des BND müssten geheim bleiben: „Da nehme ich's ziemlich genau. Das hat in der Öffentlichkeit nichts verloren.“