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Deutscher Bundestag - Archiv

Werben für EU-Politik in Osteuropa

Auswärtiges/Antwort - 10.11.2015 (hib 585/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die sogenannte „EU EAST STRATCOM Task Force“ beobachtet und analysiert russischsprachige Medien, um ein besseres Bild von der Wahrnehmung der EU in der Östlichen Partnerschaft zu bekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6168) schreibt, ziele die Arbeit der Task Force sowie der ihr zugrunde liegende „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation“ auf eine „wirksame Kommunikation von und das Werben für EU-Politiken und -Werten in der östlichen Nachbarschaft“, die Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien sowie auf ein „verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf“. Wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien und Verbänden sei es das „natürliche Interesse“ der Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union ihre Positionen gegenüber der Öffentlichkeit zu vermitteln, schreibt die Bundesregierung. „Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleichzeitig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren.“