„Klimaschutz 2020“ im Fokus

Berlin: (hib/SCR) Das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/6763) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5489). Die Fragesteller hatten sich nach der Umsetzung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen erkundigt.

Laut Antwort der Bundesregierung sind die „Umsetzungsplanungen bereits weit fortgeschritten“. Einige Maßnahmen seien bereits vollständig umgesetzt. Im Detail verweist die Bundesregierung auf den jüngst vorgelegten Klimaschutzbericht 2015 (18/6840), der den Stand der Umsetzungen ausführlich darstelle. Die Bundesregierung hatte das Aktionsprogramm mit der Notwendigkeit begründet, eine „Klimaschutzlücke“ von fünf bis acht Prozentpunkten zu schließen, um das nationale Klimaziel zu erreichen. Deutschland soll im Jahr 2020 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990.

Wesentliche CO2-Einsparungen sollen laut Antwort im Energiesektor erzielt werden. Hier sollen neben dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ auch weitere, von der Koalition Mitte dieses Jahres beschlossene Vorhaben greifen. 12,5 Millionen Tonnen CO2 sollen bis 2020 beispielsweise durch die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken eingespart werden. Welche Kraftwerksblöcke konkret bis dahin vom Netz gingen, könne allerdings nicht prognostiziert werden. Die Entscheidung darüber obliege im Strommarkt allein den Betreiberunternehmen, heißt es in der Antwort.

In Hinblick auf die Fragen der Grünen-Fraktion nach weiteren, noch nicht explizit genannten Maßnahmen und Instrumenten zur Erreichung des Klimaziels verweist die Bundesregierung darauf, dass die Umsetzung des Aktionsprogrammes kontinuierlich von ihr begleitet werde. So soll der Klimaschutzbericht 2016 auch eine aktualisierte Schätzung der Minderungswirkungen enthalten. Zudem sei unter Federführung des Bundesumweltministeriums ein „Nationales Aktionsbündnis Klimaschutz“ eingerichtet worden. Dieses Gremium, in dem Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen säßen, solle die Regierung unter anderem bei der Umsetzung des Programms unterstützen, weiter Handlungsmöglichkeiten identifizieren und „die Aktivierung der Potenziale erleichtern, die derzeit als 'nicht quantifizierbar' eingestuft werden“, heißt es in der Antwort.

Antwort und Klimaschutzbericht werden am Donnerstag im Plenum beraten.