Ausschuss beriet über Lage beim BAMF

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch über den Stand bei der Bearbeitung von Asylanträgen beraten. Dabei berichtete der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, den Abgeordneten auch über die Entwicklung der Personalsituation bei der Behörde und machte deutlich, derzeit noch nicht über genügend Mitarbeiter zur Bewältigung des Arbeitsvolumens zu verfügen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das Bundesamt zum 1. April kommenden Jahres die benötigte Zahl an Mitarbeitern zum größten Teil eingestellt haben werde. Auch sei gelöst, dass die Arbeitsplätze für die vorgesehenen 4.000 neuen Stellen eingerichtet werden können. Wie eine Mitarbeiterin Weises ergänzte, wurden bereits 2.600 Vorstellungsgespräche geführt oder terminiert.

Die CDU/CSU-Fraktion dankte Weise für das Engagement zur Bewältigung der „epochalen“ Herausforderung des Flüchtlingszuzugs. Sie sah in der Zahl der Entscheider ein Angelpunkt und erkundigte sich unter anderem danach, ab welchem Zeitpunkt 1.700 Entscheider zur Verfügung stehen werden.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, über wie viele Entscheider das BAMF derzeit verfügt und wie sich die Zahl weiter entwickeln wird. Auch warf sie die Frage auf, wie viele Entscheidungen ein Entscheider pro Jahr fällt. Ferner erkundigte sie sich unter anderem nach der Qualität der Bewerbungen.

Die Fraktion Die Linke verwies auf einen „Berg“ von 330.000 unerledigten Asylverfahren und fragte danach, wer die Schuld an den Zuständen bei der Bearbeitung von Asylanträgen trage. Zugleich thematisierte sie unter anderem die Belastung des BAMF durch sogenannte Widerrufsprüfverfahren, die Deutschland als einziges Land vornehme.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, wie man dafür Sorge tragen könne, dass die „in der Warteschleife“ befindlichen Asylanträge schnell und fair bearbeitet werden können. Auch plädierte die Fraktion dafür, die obligatorischen Widerrufprüfverfahren fallen zu lassen.